Einführung der Mamdani-Steuer stößt auf scharfe Kritik von Stadtratsmitgliedern

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Die Veröffentlichung einer umfangreichen Immobilienliste hat eine Welle des Zweifels ausgelöst – darüber, nach welchen Kriterien die potenziell steuerpflichtigen Objekte überhaupt ausgewählt wurden. Die zuständigen Behörden beruhigen die Öffentlichkeit jedoch: Allein die Aufnahme in diese Datenbank bedeute noch keine automatische Steuerpflicht.

New York hat am 24. Juli ein ergänzendes Immobilienregister vorgestellt. Dieser Schritt ist ein zentrales Element der Vorbereitungen zur Einführung einer Zusatzsteuer, die auf bestimmte Wohnungen und Häuser abzielt, die nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Ziel ist es, zusätzliche Mittel in die Stadtkasse zu bringen.

Die zuständigen Behörden betonen ausdrücklich, dass die aktuelle Liste lediglich einen groben Erstentwurf darstellt und keineswegs als endgültig zu betrachten ist. Alle Eigentümer von Häusern oder Wohnungen durchlaufen noch eine gründliche behördliche Prüfung, bevor ein endgültiges Urteil über eine mögliche Besteuerung ihres Eigentums fällt.

Die Datenbank enthält eine überraschend hohe Anzahl an Einträgen

Eine aktuelle Analyse hat ergeben, dass in das vorläufige städtische System mehr als 960.000 Einträge zu Immobilien und deren Eigentümern aufgenommen wurden. Diese enorme Zahl übertrifft alle früheren Prognosen bei weitem. Diese gingen ursprünglich davon aus, dass die neue finanzielle Belastung letztlich nur rund 31.000 Objekte treffen würde.

Es stellte sich heraus, dass die veröffentlichte Liste keineswegs nur luxuriöse Wochenendsitze oder teure Zweitwohnungen enthält, mit denen diese Abgabe üblicherweise in Verbindung gebracht wird. Im Gegenteil: Es tauchten auch deutlich günstigere Häuser in Randgebieten der Bronx oder Staten Islands auf – und sogar das Einkaufszentrum Breezy Point in Queens fand seinen Weg in die Liste.

Diese unerwarteten Entdeckungen warfen berechtigte Fragen zur Methodik der ursprünglichen Auswahl auf. Viele Gebäude landeten in der Datenbank offenbar nur deshalb, weil der Behördenapparat den Filterprozess noch nicht abgeschlossen hatte. Stadtvertreter betonen daher wiederholt, dass eine bloße Aufnahme in die Liste nicht automatisch zu einer Steuerpflicht führt.

Eine derart gigantische Datenbank wird voraussichtlich eine enorme Flut an Widersprüchen auslösen. Es ist zu erwarten, dass Eigentümer massenhaft Einspruch erheben werden – mit dem Argument, es handele sich um ihren Hauptwohnsitz, sie unterschritten die festgelegte Einkommensgrenze oder hätten Anspruch auf eine bestimmte Ausnahmeregelung. Jeder einzelne Einwand muss vor der abschließenden Steuerfestsetzung sorgfältig geprüft werden.

Prominente Namen erregen Aufmerksamkeit

Ein genauer Blick in die Daten zeigte, dass auch eine Reihe bekannter Persönlichkeiten in den vorläufigen Tabellen auftaucht. Darunter befinden sich etwa die bekannte Schauspielerin und politische Aktivistin Cynthia Nixon, Modezarin Anna Wintour, Popikone Taylor Swift sowie die renommierten Filmemacher Darren Aronofsky und Woody Allen.

Die Präsenz dieser weltbekannten Persönlichkeiten lenkte sofort die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf ein Dokument, das andernfalls wohl nur eine Handvoll Immobilienmakler und Behördenmitarbeiter interessiert hätte. Gleichzeitig verdeutlicht es eindrücklich, wie unvorstellbar weit die Behörden in der ersten Phase der Markterfassung ihre Netze ausgeworfen haben.

Besonders aufschlussreich ist dabei auch der politische Subtext dieser Situation. Cynthia Nixon hat in der Vergangenheit öffentlich Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützt. Ebenso machte die Meldung die Runde, dass Anna Wintour First Lady Rama Duwaji ausdrücklich lobte und ihr offen ihre Bewunderung aussprach.

Diese Macht- und Gesellschaftsverflechtungen verleihen dem gesamten Fall eine völlig neue Dynamik. Die Steuerinitiative selbst ist eng mit Mamdanis Bestrebungen verbunden, die Haushaltseinkünfte deutlich zu steigern – auf Kosten der wohlhabendsten Eigentümer lukrativer Immobilien.

Stadtratsmitglieder stellen Behördenverfahren infrage

Stadträtin Gale Brewer zeigte sich offen empört, als sie feststellte, dass ihr Reihenhaus auf der Upper West Side ebenfalls auf der Liste stand. Ihrer Aussage nach handele es sich um eine völlig absurde Situation, da es ihr langjähriger Hauptwohnsitz sei. Sie gab an, seit 1994 täglich in ihrem Haus zu leben – und zog daraus den Schluss, dass das gesamte administrative Konstrukt zwangsläufig voller Fehler sein müsse.

Ihre Beschwerde veranschaulicht treffend die Verwirrung, die entstehen wird, sobald die Behörden echte Zweitwohnsitze von bürokratischen Irrtümern zu trennen beginnen. Gleichzeitig wirft es erhebliche Zweifel an der Qualität der Vorarbeiten auf – noch bevor die Liste überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

In einer ähnlich misslichen Lage befand sich auch der Minderheitenführer im Stadtrat, David Carr. Seine Privatwohnung auf Staten Island wurde auf unverständliche Weise ebenfalls in das System aufgenommen. Die Veröffentlichung sensibler Adressen und Eigentümernamen bezeichnete er prompt als ausgesprochen leichtfertige und höchst unverantwortliche Entscheidung.

Carrs scharfe Kritik richtete sich nicht nur gegen die fehlerhafte Aufnahme der Objekte selbst, sondern vor allem gegen die Tatsache, dass die Behörde persönliche Daten freigab, bevor sie ihre eigenen Prozesse in Ordnung gebracht hatte. Die Geschichten beider betroffener Politiker verstärken die reale Befürchtung, dass das anfängliche Raster hunderttausende Menschen durchgelassen hat, die von der neuen Verpflichtung letztlich gar nicht betroffen sein sollen.

Finanzielle Schätzungen bleiben höchst unsicher

Eine Analyse aus dem Büro des städtischen Rechnungsprüfers Mark Levine versuchte, auf Grundlage erwarteter Steuersätze und Marktwerte der Immobilien einen möglichen Ertrag zu berechnen. Das grobe Modell ergab, dass die Zusatzsteuer der Stadtkasse theoretisch knapp 500 Millionen Dollar jährlich einbringen könnte.

Erfahrene Ökonomen warnen jedoch in einem Atemzug, dass es sich dabei eher um eine grobe mathematische Gleichung als um gesichertes Geld handelt. Das tatsächliche Aufkommen wird stark davon abhängen, wie viele Immobilien das strenge Raster letztlich passieren, wie die genehmigten Ausnahmeregelungen greifen und wie die Eigentümer auf die neue Belastung reagieren.

Als langfristig vermietete Wohnungen und mögliche Verhaltensänderungen von Immobilieninvestoren in die Berechnung einbezogen wurden, korrigierte das Kontrollamt seine Erwartungen nach unten. Ein realistischeres jährliches Nettoaufkommen könnte demnach irgendwo zwischen 340 und 380 Millionen Dollar liegen.

Diese enorme Kluft zwischen der ersten groben Schätzung und den angepassten Zahlen zeigt deutlich, wie ungewiss die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der gesamten Reform sind. Langwierige Widerspruchsverfahren, notwendige Korrekturen fehlerhafter Einträge oder gezielte Ummeldungen des Hauptwohnsitzes könnten den letztlich eingezogenen Betrag noch drastisch nach unten drücken.

Author

  • Thomas Eder ist ein österreichischer Blogger, der über praktische Lifehacks, interessante Fakten und aktuelle Alltagsthemen schreibt. Seine Inhalte machen komplexe Themen leicht verständlich und unterhaltsam.

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