Island stimmt gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Die Isländer haben sich in einem mit Spannung verfolgten Referendum klar dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union nicht wieder aufzunehmen.
Die Abstimmung am Samstag brachte ein eindeutiges Ergebnis: 52,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler lehnten den Regierungsvorschlag ab, während lediglich 47,2 Prozent für eine Fortsetzung der Integrationsbemühungen votierten. Bemerkenswert war dabei die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent.
Premierministerin Kristrún Frostadóttir hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung unmissverständlich klargemacht, dass ein Nein die Tür zu weiteren EU-Gesprächen auf lange Zeit endgültig verschließen würde. Ihr Kabinett hatte das Mitgliedschaftsstreben vor allem mit dem Schutz vor globalen Wirtschaftsschwankungen und der sich verändernden Sicherheitslage in der Region begründet.
Auch hochrangige Beamte in Brüssel beobachteten die Abstimmung mit großer Aufmerksamkeit. Ein positives Ergebnis hätte nämlich eine erhebliche Stärkung der europäischen Sicherheit im arktischen Raum bedeutet — einer Region, die angesichts des wachsenden amerikanischen Interesses an Grönland zunehmend geopolitische Bedeutung erlangt.
Tiefe wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft
Die Bevölkerung des nordatlantischen Inselstaats kämpft derzeit mit hoher Inflation und stark gestiegenen Zinssätzen, die viele Haushalte erheblich belasten. Befürworter des EU-Beitritts argumentierten, dass die Einführung des Euro eine spürbare finanzielle Entlastung bringen könnte.
Der isländische Leitzins liegt aktuell bei beachtlichen 8 Prozent — ein enormer Unterschied im Vergleich zu den 2,25 Prozent der Europäischen Zentralbank. Vilhjalmur Hilmarsson, Chefökonom des Gewerkschaftsverbands Viska, verwies auf diese möglichen finanziellen Vorteile. Seinen Analysen zufolge würde ein Beitritt zwar nicht alle strukturellen Schwächen des heimischen Marktes auf einen Schlag beheben, könnte aber als starker Katalysator für eine wirtschaftliche Erholung wirken.
Die Beitrittsgegner hingegen bauten ihre Kampagne geschickt auf anderen Werten auf. Sie appellierten eindringlich an den Schutz der nationalen Souveränität und die Notwendigkeit, die Kontrolle über die wichtigen Fischereizonen zu behalten.
Oppositionsführerin Guðrún Hafsteinsdóttir brachte diese unnachgiebige Haltung auf den Punkt: Eine EU-Mitgliedschaft sei kein Allheilmittel. Die Probleme des Landes seien innenpolitischer Natur und müssten von isländischen Politikern selbst gelöst werden — nicht von einer Bürokratie in Brüssel.
Eine Zukunft auf Eis gelegt
Islands Ambitionen, der EU beizutreten, reichen bis ins Jahr 2009 zurück. Die damalige verheerende Finanzkrise führte zur Einreichung des allerersten Beitrittsantrags — doch der gesamte Integrationsprozess wurde 2013 von einer euroskeptischen Regierung abrupt gestoppt.
Für die große Mehrheit der Bevölkerung hat die Bewahrung der eigenständigen Entscheidungsgewalt über natürliche Ressourcen und Hoheitsgewässer eindeutig Vorrang vor versprochenen wirtschaftlichen Erleichterungen und Fördermitteln.
Obwohl die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung zunächst uneinheitlich ausfielen, verschob sich die öffentliche Meinung mit näher rückendem Termin zunehmend in Richtung einer klaren Ablehnung. Die Stimmung im Land brachte die 70-jährige Wählerin Ragnhildur Skarphedinsdottir aus Reykjavík treffend zum Ausdruck: Sie äußerte die feste Überzeugung, dass die Insel auch ohne fremde Hilfe sehr gut zurechtkomme, und dass der Erhalt der bisherigen Unabhängigkeit die einzige Garantie für eine gute Zukunft sei.
Europa — auch ohne vollständige Mitgliedschaft
Die Ablehnung weiterer Beitrittsgespräche bedeutet keineswegs, dass sich der Inselstaat der Europäischen Union vollständig abwendet. Island verfügt bereits jetzt über einen umfassenden und privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt — und zwar im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Darüber hinaus ist das Land vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums.
Das Ergebnis des Referendums zeigt vielmehr, dass die Isländer mit dem bestehenden Kooperationsmodell mit Brüssel im Großen und Ganzen zufrieden sind. Die aktuelle Regelung sichert ihnen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen, ohne dass sie die bindenden Bedingungen einer vollständigen EU-Mitgliedschaft akzeptieren müssten.
Die Wählerinnen und Wähler haben sich ganz bewusst dafür entschieden, den über Jahre sorgfältig ausbalancierten Status quo zu erhalten — anstatt den Sprung ins europäische Ungewisse zu wagen.
