Ein Versprechen, das vor Gericht zerbröckelt
Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit – dem 20. Januar 2025 – unterzeichnete Donald Trump die Verfügung Nummer 14149. Das Dekret trug einen vollmundigen Titel: Es sollte die Redefreiheit wiederherstellen und jede Form staatlicher Zensur ein für alle Mal beenden.
Konkret untersagte das Dokument jegliche Verwendung von Steuergeldern für Maßnahmen, die als Zensur ausgelegt werden könnten. Im Kern richtete sich das vor allem gegen Bemühungen sozialer Netzwerke und unabhängiger Analysten, die Verbreitung von Fehlinformationen einzudämmen.
Darüber hinaus erhielt der Justizminister einen ungewöhnlichen Auftrag: Er sollte sämtliche Schritte der Bundesregierung der vorangegangenen vier Jahre prüfen und Gegenmaßnahmen vorschlagen – wobei deren genaue Ausgestaltung im Dunkeln blieb.
Das Ganze war eng an Wahlversprechen aus dem Jahr 2022 angelehnt. Damals hatte sich der Kandidat geschworen, Bundesbehörden jede Zusammenarbeit mit Organisationen zu untersagen, die rechtmäßige Meinungsäußerungen amerikanischer Bürger behindern könnten. Wie steht dieser Kreuzzug für mehr Redefreiheit nun nach anderthalb Jahren Regierungszeit da?
75 verlorene Gerichtsverfahren um Verfassungsrechte
Eine umfassende Auswertung aktueller Gerichtsentscheidungen fördert einen erstaunlichen Befund zutage. Unterinstanzliche Gerichte haben insgesamt 75 Urteile gefällt, denen zufolge die aktuelle Regierung grundlegende Verfassungsfreiheiten verletzt hat. Betroffen sind vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und Pressefreiheit.
Der Bostoner Bundesrichter William Young brachte es in seiner Stellungnahme auf den Punkt: Der Versuch der Regierung, sich für unbequeme Meinungen zu rächen, stelle eine ernste Gefahr dar. Das offensichtliche Unverständnis des Präsidenten dafür, dass der Staat keine Äußerungen bestrafen darf, die ihm missfallen, bedrohe die Freiheit der amerikanischen Bürger unmittelbar.
Das Weiße Haus weist solche Kritik jedoch scharf zurück. Sprecherin Abigail Jackson konterte mit der Aussage, das Bundesgerichtssystem vereitle und gefährde mit seinen illegitimen Urteilen wiederholt den Willen des amerikanischen Volkes.
Kämpfe auf vielen Fronten: Niederlagen und vereinzelte Erfolge
Die Rechtsstreitigkeiten ziehen sich derzeit durch zahlreiche Bundesbehörden und berühren unterschiedlichste politische Zielsetzungen. Richter stoppten beispielsweise energisch Versuche, Spitzenuniversitäten wie Harvard allein wegen weltanschaulicher Differenzen die Mittel zu streichen.
Im Land studierende Ausländer wurden wegen ihrer politischen Aktivitäten mit Abschiebung bedroht, während bestimmten Anwaltskanzleien von einem Tag auf den anderen der Zugang zu Bundesgebäuden verwehrt wurde. Bezirksrichterin Beryl Howell übte scharfe Kritik an diesen Praktiken.
Ihrer Einschätzung nach dürfen Regierungs- oder Präsidialbefugnisse unter keinen Umständen dazu missbraucht werden, persönliche Rechnungen zu begleichen. Das gezielte Bestrafen unliebsamer Unternehmen oder Einzelpersonen durch den Staatsapparat bezeichnete sie als durch und durch illegitim.
Dennoch konnte das Weiße Haus auch einige bedeutende Siege in Berufungsgerichten verbuchen. Höhere Instanzen hoben frühere Entscheidungen auf und ermöglichten es der Regierung, Bundesbediensteten ihr Recht auf Tarifverhandlungen im Rahmen von Gewerkschaften zu entziehen.
Eine historisch beispiellose Bilanz
Betrachtet man alle 93 untersuchten Verfahren mit Bezug zum Ersten Zusatzartikel, zeigt sich: Die Regierung verlor knapp 80 Prozent davon. Zwar stammt die Mehrheit dieser Urteile von Richtern, die von Demokraten ernannt wurden – doch in zehn Fällen entschieden auch von Republikanern nominierte Richter gegen das Weiße Haus.
Zum Vergleich: Dem früheren Präsidenten Joe Biden standen in seiner gesamten vierjährigen Amtszeit lediglich 27 vergleichbare Verfassungsbeschwerden gegenüber. Davon verlor er weniger als die Hälfte – genau 13 Fälle – wobei sich die überwältigende Mehrheit ausschließlich um Impfvorschriften am Arbeitsplatz drehte.
Verfassungsrechtliche Experten sind sich einig: Eine derart hohe Anzahl an Klagen ist vollkommen beispiellos. Rechtsprofessor Timothy Zick warnte sogar, kein Präsident habe seit den Tagen der sogenannten Roten Gefahr unter Woodrow Wilson derart weitreichende Einschränkungen der Redefreiheit durchzusetzen versucht.
