Eine neue Welle von Handelsbeschränkungen trifft die Weltwirtschaft
Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Handelspolitik erneut erheblich und führen eine neue Runde von Abgaben in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent ein. Diese weitreichende Maßnahme trifft mehr als achtzig Volkswirtschaften weltweit – darunter so bedeutende Partner wie die Europäische Union, Großbritannien, Kanada, Mexiko, Australien, China und Indien.
Die neuen Handelsbarrieren knüpfen nahtlos an das vorherige befristete Zehnprozent-Zoll an, das am frühen Freitagmorgen auslief. Die Regierung von Präsident Donald Trump stützt ihren jüngsten Schritt auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974. Als Hauptbegründung für die flächendeckenden Tarife nennt das Weiße Haus die Notwendigkeit, gegen den Import von Waren vorzugehen, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen.
Anders als bei früheren umstrittenen Maßnahmen, bei denen der Präsident häufig auf Notstandsbefugnisse zurückgriff, ermöglicht dieses spezifische Gesetz theoretisch ein Vorgehen gegen ausländische Praktiken auf Grundlage von Untersuchungen. Voraussetzung ist jedoch der eindeutige Nachweis, dass die betreffenden Produktionsmethoden den amerikanischen Markt direkt schädigen oder diskriminieren.
Ausländische Regierungen stellen die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen in Frage
Die internationale Gemeinschaft ließ ihre Reaktion nicht lange auf sich warten. Ausländische Staats- und Regierungschefs zweifeln intensiv nicht nur am Zeitpunkt, sondern vor allem am grundsätzlichen Charakter der Maßnahme. Die Argumentation der betroffenen Länder unterscheidet sich dabei deutlich:
- Kanada argumentiert, es sollte automatisch von den neuen Zöllen ausgenommen werden, da es auf seinem Territorium bereits seit Langem strenge Beschränkungen gegen Produkte aus Zwangsarbeit anwendet.
- Die Europäische Union forderte umgehend eine offizielle Erklärung und betonte, dass Europa alle Verpflichtungen aus den geltenden transatlantischen Abkommen vollständig erfülle.
- Norwegen fechte die rechtliche Grundlage der Abgaben an, während Australien und Brasilien das amerikanische Vorgehen übereinstimmend als völlig unbegründet bezeichneten.
In Washington wächst damit der diplomatische Druck erheblich. Das Weiße Haus wird aufwendig begründen müssen, warum es zur Bekämpfung von Problemen mit Arbeitsbedingungen auf pauschale Zölle setzt, anstatt herkömmliche und wesentlich gezielter wirkende Sanktionen einzusetzen.
Matthew Holmes, geschäftsführender Vizepräsident der Kanadischen Handelskammer, appellierte in diesem Zusammenhang an ein gemeinsames und besonneneres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
„Wenn das eigentliche Ziel die Beseitigung von Zwangsarbeit ist, sollte die Aufmerksamkeit auf einen koordinierten Ansatz durch etablierte multilaterale Mechanismen gelenkt werden – und nicht auf einseitige Maßnahmen“, betonte Holmes.
Gerichte könnten erneut über das Schicksal der Zölle entscheiden
Die aktuelle Situation entfacht zugleich den tiefgreifenden Verfassungsstreit über die Gewaltenteilung in den USA neu. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im Februar dieses Jahres Trumps übermäßigem Rückgriff auf Notstandsbefugnisse einen Riegel vorgeschoben. Die Richter stellten damals unmissverständlich klar, dass das ausschließliche Recht zur Erhebung von Zöllen in Friedenszeiten beim Kongress liegt – und nicht beim amtierenden Präsidenten.
Der frühere stellvertretende Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Alan Wolff, wies in einer aktuellen Analyse darauf hin, dass auch dieser jüngste Schritt aller Voraussicht nach auf entschlossenen Widerstand des Justizsystems stoßen wird. Die Einführung von Zöllen mit dem Argument der Zwangsarbeit stelle seiner Einschätzung nach eine weitere klassische Überschreitung der präsidialen Befugnisse dar.
„Sollten diese neuen Zölle vor Gericht landen, ist es höchst wahrscheinlich, dass der amerikanische Oberste Gerichtshof sie kompromisslos kippen würde“, erklärte der anerkannte Experte für internationalen Handel.
Eine entscheidende Rolle könnte letztlich auch die innenpolitische Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung spielen. Aus einer kürzlich durchgeführten umfangreichen Meinungsumfrage ging nämlich hervor, dass genau sieben von zehn Amerikanern Trumps Zollpolitik als Hauptursache für die gegenwärtige Teuerung wahrnehmen.
Die Entscheidung des Weißen Hauses dürfte damit eine komplexe Kettenreaktion auslösen. In den kommenden Wochen ist nicht nur eine Flut von Gerichtsklagen und offiziellen Ausnahmeanträgen zu erwarten – möglicherweise folgen auch harte Vergeltungsmaßnahmen von Seiten verärgerte Regierungen weltweit.
