Die Liberalen kämpfen vor dem 13. September ums politische Überleben
Schwedens Liberale befinden sich wenige Wochen vor der Wahl am 13. September in einem regelrechten Existenzkampf um ihre Parlamentssitze. Von den Schwedendemokraten (SD) dürfen sie sich dabei keinerlei Unterstützung erhoffen.
SD-Chef Jimmie Åkesson hat jede Form von taktischer Stimmenhilfe klar abgelehnt. Mehr noch: Er bezeichnete die Liberalen als den absoluten ideologischen Gegenpol innerhalb der gemeinsamen Regierungskoalition.
Umfragewerte tief unter der Vier-Prozent-Hürde
Bis zur Öffnung der Wahllokale bleiben keine drei Wochen mehr – und der Druck auf die Liberalen wächst von Tag zu Tag. Eine August-Umfrage von SVT/Verian sieht die Partei bei erschreckend niedrigen 1,9 Prozent, weit entfernt von der Vier-Prozent-Sperrklausel für den Einzug in den Riksdag.
Sollte die traditionsreiche Partei tatsächlich aus dem Parlament fliegen, könnte das fatale Folgen für die sogenannte Tidö-Koalition haben. Deren Fähigkeit, die Regierungsmacht im Land zu behalten, würde erheblich geschwächt. Ein Rettungsangebot von Åkesson wird es dennoch nicht geben.
Åkesson lehnt taktisches Wählen entschieden ab
Der Parteichef der Schwedendemokraten hat eine klare Botschaft: Seine Anhänger sollen ihre Stimme direkt für die SD abgeben. In einem Interview mit dem Sender TV4 erklärte er unmissverständlich, dass er niemandem empfehlen werde, den Liberalen eine rettende Stimme zu schenken.
Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen beiden Parteien innerhalb der Regierungszusammenarbeit als äußerst fragil gilt. Berichten zufolge gibt es innerhalb der SD erhebliche Kritik an einer zu engen Bindung an den liberalen Koalitionspartner.
Åkesson machte keinen Hehl daraus, wie tief der Graben zwischen den beiden Lagern ist. Er betonte, dass eine starke Verhandlungsposition der Liberalen wohl kaum im Sinne der SD-Wählerschaft sei – und nannte sie erneut den direkten Gegenpol in der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung.
Anfang August hatte sich der SD-Vorsitzende noch etwas zurückhaltender geäußert. Gegenüber SVT hatte er eingeräumt, dass eine Stimme für die Liberalen zwar das Risiko berge, bei einem Scheitern an der Sperrklausel zu verfallen – doch habe er über solche Szenarien noch nicht detailliert nachgedacht.
Rettung in weiter Ferne – Zustimmung bleibt verschwindend gering
Die Zeit für eine Trendwende läuft unerbittlich ab, und eine Erholung ist kaum in Sicht.
Die jüngste SVT/Verian-Erhebung aus der ersten Augusthälfte bestätigt die 1,9 Prozent für die Liberalen. Der gesamte Tidö-Block kommt in den Umfragen auf zusammen 43,9 Prozent, während der Oppositionsblock aus S, V, MP und C mit 53,9 Prozent einen komfortablen Vorsprung hält.
Bereits eine groß angelegte Umfrage des Statistikamts SCB im Juni hatte der Partei nur 2,5 Prozent bescheinigt und damit die prekäre Ausgangslage früh bestätigt.
Die Septemberwahl ist für die Liberalen damit nicht nur ein bitterer Kampf um das politische Überleben schlechthin. Jedes ihrer Mandate könnte letztlich darüber entscheiden, welche Regierung nach der Wahl die Kontrolle über Schweden übernimmt.
