Eingriffe ins System unter extremem Zeitdruck
Die Zeit vor Wahlen bringt regelmäßig enormen Druck mit sich – lokale Behörden geben alles, damit der Prozess reibungslos und regelkonform abläuft. Doch manchmal überschreitet der Drang nach lückenloser Wahlsicherheit eine gefährliche rechtliche Grenze.
Aktuellen Erkenntnissen zufolge unternimmt das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) massive Anstrengungen, um kurz vor den Novemberwahlen Nicht-Staatsbürger in den Wählerverzeichnissen aufzuspüren. Dieses fieberhafte Vorgehen scheint dabei geltende Landesgesetze erheblich zu verletzen.
Um ihre Arbeit zu beschleunigen, sollen Ermittler dabei direkt als die betreffenden Wähler aufgetreten sein. Zur Umgehung von Sicherheitsmechanismen nutzten sie hochsensible persönliche Daten aus internen Datenbanken. Das stellt ein grundlegendes Problem dar, denn die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten schreiben ausdrücklich vor, dass ausschließlich die jeweilige Person auf ihr gesichertes Profil zugreifen darf.
Völlig unrealistische Zeitvorgaben
Der Bericht einer anonymen Quelle legt erhebliches Chaos hinter den Kulissen offen. Die Agenten standen unter so starkem Druck, dass für die vollständige Prüfung einer einzigen Akte gerade einmal zwölf Minuten vorgesehen waren.
Kritiker warnen, dass dieses mörderische Tempo unweigerlich zu gravierenden Fehlern führen wird. Es besteht das reale Risiko, dass vollwertige US-amerikanische Staatsbürger fälschlicherweise als Ausländer ohne Wahlrecht eingestuft werden. Laut Zeugenaussagen versicherten Vorgesetzte ihren Mitarbeitern zudem, dass ihnen bei etwaigen Verstößen gegen lokale Vorschriften keinerlei persönliche Konsequenzen drohen würden.
Senator Alex Padilla, der sich gemeinsam mit dem Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer intensiv mit dem Thema befasst, kommentierte die Situation bei einer Pressekonferenz scharf. Er betonte den offensichtlichen Widerspruch: Man könne nicht willkürlich Gesetze brechen und gleichzeitig behaupten, die gesamte Aktion diene deren Schutz.
Das Risiko konstruierter Beweise
Das umstrittene interne Programm verlangt von den Mitarbeitern, fünf Fälle innerhalb einer einzigen Stunde vollständig zu bearbeiten.
Die Mitarbeiter müssen sich dabei mit nicht-öffentlichen Daten auf offizielle staatliche Portale einloggen. Im Zuge dieses Vorgangs bestätigen sie faktisch fälschlicherweise, der jeweilige Wähler zu sein. Die Eingabe solch falscher Angaben bewegt sich zweifellos weit jenseits der Grenzen des geltenden Rechts.
Mögliche Systemfehler könnten für Tausende von Amerikanern unerwartete Konsequenzen haben – von plötzlichen Problemen bei Grenzkontrollen bis hin zu unerwarteten Strafverfolgungen. Senator Padilla warnte, dass solche Methoden eine massive Bedrohung darstellen. Konstruierte Beweise könnten dazu genutzt werden, berechtigte Wähler einzuschüchtern, ihnen ihre verfassungsmäßigen Rechte zu entziehen oder sogar die endgültigen Wahlergebnisse anzufechten.
Ablehnung und scharfe Kritik
Angesichts der Schwere der Enthüllungen richteten beide Senatoren eine offizielle Aufforderung an die DHS-Führung, in der sie die sofortige Einstellung des gesamten fragwürdigen Programms fordern.
Die Behörde selbst wischte sämtliche Vorwürfe umgehend vom Tisch. In einer offiziellen Erklärung bezeichnete ein Behördensprecher den gesamten Skandal als reine Fiktion und Erfindung. Die Behörde reagierte gereizt und erklärte, sie verstehe absolut nicht, warum jemand versuche, einen Nebelvorhang zu erzeugen, der illegale ausländische Wähler schützen solle.
Diese Auseinandersetzung findet genau zu dem Zeitpunkt statt, an dem Präsident Donald Trump aktiv eine Reihe föderaler Initiativen vorantreibt. Deren vorrangiges Ziel ist es, die bestehenden Wahlregeln in den gesamten Vereinigten Staaten noch vor den bevorstehenden Wahlen grundlegend umzugestalten.
