Der Kampf um die Briefwahlstimmen
Das Schlachtfeld der amerikanischen Politik beschränkt sich längst nicht mehr auf Wahlkampfveranstaltungen. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun direkt auf die Briefkästen der Wähler. Mit den näher rückenden Wahlen hängt die Kontrolle über den Kongress an einem seidenen Faden – und Politiker kämpfen erbittert um jede einzelne Stimme. Eine zentrale republikanische Strategie, die auf verschärfte Regeln für die Briefwahl abzielte, ist in Washington nun jedoch auf eine unüberwindbare rechtliche Hürde gestoßen.
Ein schwerer Schlag aus dem Gerichtssaal
Die Richter des US-Obersten Gerichtshofs versetzten Donald Trump am Montag eine überraschend empfindliche Niederlage. Sie stoppten damit den Versuch des amerikanischen Postdienstes, kurzfristig strengere Einschränkungen für den Versand von Wahlunterlagen per Post einzuführen.
Das Justizministerium bemühte sich um eine Notintervention – doch die höchste Instanz wies dieses Ersuchen entschieden zurück. Damit bleibt das frühere Urteil eines untergeordneten Gerichts in Kraft: Bezirksrichterin Indira Talwani hatte die neuen Postvorschriften vorläufig ausgesetzt, bis die entsprechenden Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.
In seiner knappen Stellungnahme stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die Einwände der Regierung gegen die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in der Sache höchstwahrscheinlich keinen Erfolg haben werden.
Obwohl das Gericht mit einem klaren konservativen Übergewicht von 6:3 besetzt ist, stellten sich öffentlich nur zwei Richter gegen diese Entscheidung – Samuel Alito und Clarence Thomas.
Was hätten die neuen Regeln in der Praxis bedeutet?
Hätte der Postdienst diese Änderungen durchsetzen können, wären einzelne Bundesstaaten unmittelbar vor Beginn der Wahl unter enormem Druck durch lähmende Bürokratie und komplizierte technische Vorschriften gestanden.
Dem geplanten Vorhaben zufolge hätten staatliche Behörden der Post vollständige Listen aller Bürger übermitteln müssen, die Briefwahl nutzen. Darüber hinaus wäre die Verwendung speziell genehmigter Umschläge mit einzigartigen Barcodes vorgeschrieben worden. Das Fehlen eines Namens auf der Liste oder ein fehlender Barcode hätte dazu geführt, dass Postzusteller solche Stimmzettel schlicht ignorieren und gar nicht bearbeiten dürften.
Kritiker warnten, dass dieses bürokratische Konstrukt Tausende völlig rechtmäßiger Stimmen ungültig machen könnte – ausgerechnet kurz vor dem Wahltag am 3. November. Richterin Talwani hatte bereits in ihrer Entscheidung vom September betont, dass ein solches Vorgehen wahrscheinlich gegen die amerikanische Verfassung verstößt, die die Organisation von Wahlen den einzelnen Bundesstaaten überträgt. Sie fügte hinzu, dass die Einhaltung der neuen Regeln in einem so engen Zeitrahmen praktisch unmöglich sei. Diesem ablehnenden Standpunkt schloss sich am Sonntag in einem separaten Beschluss auch Bezirksrichter Carl Nichols an.
Obwohl die Regierung die neuen Vorschriften als notwendiges Instrument zur Bekämpfung von Wahlbetrug verteidigte, bleiben handfeste Belege für einen weit verbreiteten Missbrauch der Briefwahl äußerst selten.
Scharfe Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten
Der unerwartete Eingriff des Obersten Gerichtshofs löste sofort eine Welle lauter und kompromissloser Reaktionen aus dem gesamten politischen Spektrum aus.
Sophia Lin Lakin, Direktorin des Wahlrechtsprojekts der American Civil Liberties Union, übte scharfe Kritik. Ihrer Ansicht nach testet die derzeitige Regierung ständig aus, wie weit sie gehen kann, und ignoriert dabei Regeln, die nicht zur präsidialen Agenda passen. Sie erinnerte unmissverständlich daran, dass laut Verfassung der Kongress und die Bundesstaaten – nicht der Präsident oder der Postdienst – für die Festlegung bundesweiter Wahlregeln zuständig sind.
Vertreter der Bundesstaaten, die sich scharf gegen die Änderungen gewehrt hatten, feierten das Ergebnis als großen Triumph für den freien Zugang der Wähler zu den Urnen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete diesen Moment als einen großartigen Tag für die Demokratie, den Rechtsstaat und das amerikanische Volk. Er fügte hinzu, dass die Angriffe auf demokratische Grundsätze, die wir in den vergangenen zwanzig Monaten seitens der Trump-Regierung erlebt haben, den amerikanischen Werten fundamental widersprechen.
Der Zeitdruck spielte eine entscheidende Rolle
Ein bemerkenswertes Detail: Selbst für den konservativen Flügel des Obersten Gerichtshofs war letztlich der Zeitpunkt des gesamten Streits der ausschlaggebende Faktor.
Richter Brett Kavanaugh wies in seiner zustimmenden Stellungnahme auf ein grundlegendes praktisches Problem hin. Selbst wenn eine solche Regelung theoretisch in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich des Postdienstes fallen würde, hätten lokale und staatliche Wahlbehörden schlicht keinen ausreichenden Spielraum für eine vernünftige Umsetzung dieser Vorschriften vor den Wahlen 2026.
Ähnliche Bedenken teilte auch das Berufungsgericht des ersten Bezirks, als es vergangene Woche ablehnte, das ursprüngliche gerichtliche Verbot aufzuheben. Seine Vertreter warnten, dass die vorgeschlagenen Regeln wahrscheinlich Millionen von Wählern im ganzen Land ihr Stimmrecht kosten würden, während der tatsächliche Nutzen im Kampf gegen Betrug äußerst gering wäre.
Die aktuelle Lage ist damit vorerst klar: Die Wahlsysteme der einzelnen Bundesstaaten funktionieren weiterhin nach den bewährten lokalen Normen – und Wähler können ihre Briefwahlunterlagen ohne Sorge vor weiteren föderalen Eingriffen absenden.
